Dienstag, 8. April 2014

Firmengründung USA - Haftung einer LLC - Aczento.com

In den LLC-Gesetzen wurden Treue- und Sorgfaltspflichten bisher überwiegend nicht normiert. Allerdings enthält der Uniform LLC Act in § 409 eine (abschließende) detaillierte Aufzählung von speziellen fiduciary duties. Jedoch wurden auch für das corporate law diese Pflichten und die business judgment rule von der Rechtsprechung geschaffen und erst später teilweise in Gesetzesrecht gegossen. Man kann daher für die LLC eine ähnliche Entwicklung erwarten. Gerade aufgrund des dominierenden personalen Elements dürften bei der LLC strenge Loyalitäts- und Sorgfaltspflichten ähnlich einer partnership aufgestellt werden.
In den LLC-Gesetzen wurden Treue- und Sorgfaltspflichten bisher überwiegend nicht normiert. Allerdings enthält der Uniform LLC Act in § 409 eine (abschließende) detaillierte Aufzählung von speziellen fiduciary duties. Jedoch wurden auch für das corporate law diese Pflichten und die business judgment rule von der Rechtsprechung geschaffen und erst später teilweise in Gesetzesrecht gegossen. Man kann daher für die LLC eine ähnliche Entwicklung erwarten. Gerade aufgrund des dominierenden personalen Elements dürften bei der LLC strenge Loyalitäts- und Sorgfaltspflichten ähnlich einer partnership aufgestellt werden.

Im Entwurf des ABA Prototype LLC Act [§ 402(A)] (1992 rep.) und heute im Uniform LLC Act (§ 409 [c] u. [h] [2]) ist eine Haftung der Manager bei vorsätzlichem und grob fahrlässigem Verhalten vorgesehen. Dieser Haftungsmaßstab dürfte im Ergebnis auf das hinauslaufen, was die schützenden Fittiche der business judgment rule im Zusammenspiel mit der duty ofcare im corporate law übriglassen. Darüber hinaus trifft der draft des ABA Prototype LLC Act in § 402(B) und der Uniform LLC Act in § 409 (b) u. (h) (2) abschließende Regelungen für zwei bzw. drei wichtige Fallkonstellationen der duty of loyalty, nämlich Interessenkollisionen von Manager- und Gesellschaftsinteressen bei Insichgeschäften (self-dealing), Wettbewerbsverbot gegenüber der Gesellschaft und Missbrauch von Eigentum der LLC einschließlich Geschäftsinformationen. Hiermit sind auch die Fallgruppen der Ausnutzung einer corporate opportunity und des insider trading erfasst. Für Pflichtverletzungen der Manager und Gesellschafter kann allerdings nach manchen Einzelstaatengesetzen im operating agreement die persönliche Haftung ausgeschlossen oder beschränkt werden.

Etwa zwei Drittel der LLC-Gesetze schweigen zum prozessualen Instrument des derivative suit. Sie enthalten allein eine im Zusammenhang mit der Haftungsbeschränkung stehende, diese quasi auf prozessuale Ebene übertragende Regelung, nach der ein Gesellschafter nicht aktiv- bzw. passiv legitimiert ist für eine Klage der oder gegen die LLC, es sei denn es geht um die Durchsetzung eines Mitgliedschaftsrechts gegenüber der Gesellschaft oder die Haftung des Gesellschafters im Innenverhältnis gegenüber der Gesellschaft. Allerdings wurde der derivative suit auch bei der Corporation von der Rechtsprechung geschaffen.

Viele der neueren LLC-Gesetze (mehr als ein Drittel der LLC-Gesetze insgesamt) enthalten bereits ausführliche, an die Dogmatik bei corporations angelehnte Gesetzesregelungen.

http://www.aczento.com/rechtsformen-in-den-usa/llc/haftungsfragen

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